Der Seen-Verkauf geht weiter

Die Märkische Allgemeine Zeitung berichtete am 2. Dezember 2009: "Der Verkauf der ehemals volkseigenen Seen und Gewässer in Ostdeutschland geht weiter: Nachdem die für die Veräußerung zuständige bundeseigene Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft BVVG in den vergangenen Monaten auf neue Ausschreibungen verzichtet hatte, wird sie im kommenden Jahr wieder Seen aus ihrem Portfolio anbieten." (Siehe http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/11672976/62249/Trotz-aller-Proteste-Ab-Januar-schreibt-die-BVVG.html) Weiter heißt es aus dem Büro der Bundestagsabgeordneten der Grünen, Cornelia Behm, so die MAZ: "Das war gar kein echtes Moratorium, sondern eine reine Wahlkampfgeschichte." Das ist auch meine Meinung. Es macht sich Enttäuschung und Empörung breit, nachdem viele, so auch ich, im vergangenen Sommer Unterschriften gesammelt haben, um den Verkauf der Seen zu stoppen. Bei der Übergabe der 55 000 Unterschriften im September am Brandenburger Tor wurde durch die Vorsitzende des Petitionsausschusses eine öffentliche Anhörung zur Petition gegen die Seenprivatisierung vor dem Bundestag zugesagt.

Mecklenburg-Vorpommern wird auf der nächsten Sitzung des Bundesrates am 18. Dezember eine Entschließung gegen die Privatisierung von Wasserflächen des Bundes mit der Bitte um sofortige Sachentscheidung einbringen (http://ruegen-und-mee-h-r.de/wordpress/?p=761). Dem sollte sich auch Brandenburg anschließen.