Brandenburgische Verfassung garantiert Zutrittsrecht zu Seen (?)

Im "Neuen Deutschland" habe ich am 12. Januar 2010 dazu u. a. folgendes gelesen:

"Die BVVG hatte Ende vergangener Woche darauf hingewiesen, dass es ein in der brandenburgischen Verfassung garantiertes Zutrittsrecht zu Seeufern gibt, das durch die Privatisierung nicht eingeschränkt wird. Wie das Innenministerium allerdings vor der jüngsten Landtagswahl klarstellte, ist dieses Recht vom Bürger nicht einklagbar. Wie der damalige Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) auf eine parlamentarische Anfrage mitteilte, wird dieses Recht »überwiegend als Staatsziel angesehen«. Und solche Staatsziele richten sich Schönbohm zufolge »nicht an Bürger, sondern an staatliche Organe«.
Der SPD-Abgeordnete Jens Klocksin hatte darauf hingewiesen, dass in Potsdam der Uferweg am Griebnitzsee als auch der öffentliche Seezugang in Groß Glienicke durch private Anlieger versperrt worden ist, und ob diese Vorgänge mit der Landesverfassung und hier ihrem Artikel 40 in Einklang stehen. In diesem Zusammenhang erinnerte er an den Verkauf brandenburgischer Seen durch Bundesgesellschaften, »was ebenfalls zum Ausschluss der Öffentlichkeit von Seeufern führen würde«. Aus dem Wortlaut dieser Verfassungsnorm ergab sich laut Ministerium, dass lediglich der Zugang zum See freigehalten bzw. eröffnet werden muss. »Es bedeutet aber nicht, dass es möglich sein muss, dass alle Uferstellen aller Seen betreten werden können.«

Und so sieht das am Griebnitzsee in Potsdam aus:


Hier war 20 Jahre lang bis zum 18. April 2009 ein durchgängiger Weg parallel zum Ufer.

Siehe: http://www.neues-deutschland.de/artikel/162831.seenprivatisierung-im-fluss.html

Der Standpunkt der Linken zur Seenprivatisierung (Video)

http://www.axel-troost.de/article/4163.dagmar-enkelmann-die-linke-schluss-mit-dieser-art-der-privatisierung-von-seen.html

Eisbaden wieder möglich am Baggersee

Winter am Baggersee in Potsdam

In der Nacht vom 16. auf den 17. Dezember 2009 begann der Baggersee zuzufrieren. Heute war nur noch ein kleines Loch offen, in dem sich einige Wasservögel tummelten: http://www.youtube.com/watch?v=iKo02wxNP8M . Das Loch der Eisbader war wieder zugefroren, so dass ich leider nicht baden konnte.

Moratorium bei Seenprivatisierung

Bei Bild.de war am Montag, den 14. Dezember 2009 dazu folgendes zu lesen:

"Berlin (dpa/mv) - Die Privatisierung von Seen in Ostdeutschland durch die bundeseigene Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) soll auch nach dem Jahreswechsel zunächst nicht wieder aufgenommen werden. Es sei nicht geplant, in den kommenden Monaten dem Bund gehörende Seen auszuschreiben, sagte BVVG-Sprecherin Constanze Fiedler der «Berliner Zeitung». Da am Freitag im Bundesrat auf Antrag von Mecklenburg-Vorpommern über eine Aussetzung der Privatisierung entschieden werden soll, könnte sich das Thema ohnehin erledigt haben. Die Privatisierung von Seen war kritisiert worden, weil deren Nutzung für die Allgemeinheit dadurch eingeschränkt wird.“

Auch andere Medien berichteten ausführlich darüber, z. B. die Berliner Zeitung:
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/berlin/149390/149391.php?ycl=rss

Sicher hat dazu auch der große öffentliche Druck beigetragen.

Der Seen-Verkauf geht weiter

Die Märkische Allgemeine Zeitung berichtete am 2. Dezember 2009: "Der Verkauf der ehemals volkseigenen Seen und Gewässer in Ostdeutschland geht weiter: Nachdem die für die Veräußerung zuständige bundeseigene Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft BVVG in den vergangenen Monaten auf neue Ausschreibungen verzichtet hatte, wird sie im kommenden Jahr wieder Seen aus ihrem Portfolio anbieten." (Siehe http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/11672976/62249/Trotz-aller-Proteste-Ab-Januar-schreibt-die-BVVG.html) Weiter heißt es aus dem Büro der Bundestagsabgeordneten der Grünen, Cornelia Behm, so die MAZ: "Das war gar kein echtes Moratorium, sondern eine reine Wahlkampfgeschichte." Das ist auch meine Meinung. Es macht sich Enttäuschung und Empörung breit, nachdem viele, so auch ich, im vergangenen Sommer Unterschriften gesammelt haben, um den Verkauf der Seen zu stoppen. Bei der Übergabe der 55 000 Unterschriften im September am Brandenburger Tor wurde durch die Vorsitzende des Petitionsausschusses eine öffentliche Anhörung zur Petition gegen die Seenprivatisierung vor dem Bundestag zugesagt.

Mecklenburg-Vorpommern wird auf der nächsten Sitzung des Bundesrates am 18. Dezember eine Entschließung gegen die Privatisierung von Wasserflächen des Bundes mit der Bitte um sofortige Sachentscheidung einbringen (http://ruegen-und-mee-h-r.de/wordpress/?p=761). Dem sollte sich auch Brandenburg anschließen.

"Hausaufgabe" für das Online-Seminar "Mit Blogs Politik machen"

Die "Hausaufgabe" für das Online-Seminar der Friedrich-Naumann-Stiftung lautet: "Verfassen Sie einen eigenen Blog-Beitrag zu einem selbstgewählten Thema."

Mein selbstgewähltes Thema heißt " S e e n p r i v a t i s i e r u n g ". Auf das Thema bin ich im Sommer gestoßen, als die Online-Petition gegen Seenprivatisierung in Ostdeutschland im Forum des Deutschen Bundestages lief. Wenn ich damals schon etwas von Blogs gewusst hätte, hätte ich dieses Mittel genutzt, um Menschen in meinem Umfeld zur Problematik zu informieren. Inzwischen ist die Online-Petition gelaufen und es wurde wieder stiller um das Thema.

In den letzten Tagen habe ich durch Google-Alert bemerkt, dass das Thema in Mecklemburg-Vorpommern wieder präsenter ist. In diesem Zusammenhang habe ich auch eine FDP-Information zum Thema gefunden, in der allerdings eine andere Ansicht vertreten wird:

http://www.liberale-mv.de/index.php?kreisID=&topicID=1&undertopicID=17&fraktion=&id=2396